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Gestern vormittag war der stellvertretende Landespolizeidirektor General Major Dr. Alois Lissl, Oberst Günther Humer von der Landespolizeidirektion und Bezirkspolizeikommandant Franz Scheiböck bei Bürgermeister Johann Baumann und Amtsleiter Gerhard Huber vor Ort um über die Auswirkungen der kürzlich präsentierten Reformierung der Polizei.

Der Bürgermeister war betroffen vom Anruf des Herrn Oberst Günther Humer am Montag und verärgert über die allgemeine Vorgehensweise.
Es wurden - wie schon so oft - die Betroffenen im Vorfeld nicht eingebunden und es werden viele Gemeinden abermals beschnitten indem man ihnen nach der Post nun auch noch die Polizei nimmt.

Wenn eine Verlegung des Postens nach Ampflwang geplant ist, kann das nur Entscheidung auf dem Reißbrett gewesen sein, denn - zugegebener Maßen - ist Ampflwang der zentraler gelegene Ort.

Er fragt nach, ob im Fall der Auflassung der Inspektion Frankenburg die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt wurden.
Frankenburg hat ein pulsierendes Leben wo sich immer was tut. Knapp 5000 EW, eine Größe von 48,5 km², 60 aktive Vereine und 7 Feuerwehren uvam unterstreichen das.
Ist das bekannt, dass es bei viele Großveranstaltungen wie das Frankenburger Würfelspiel, das Marktfest, den Würfelspiellauf, Abschnitts-, Bezirks und in 2 Jahren auch den Landesfeuerwehrbewerb gibt?
Frankenburg ist 2026 Landesausstellungsgemeinde, auch da wäre die Präsenz der Polizei vor Ort sehr wichtig.

Der Bürgermeister - und auch ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger - dass zeigen die unzähligen Anrufe seit gestern Mittag bei ihm - glauben dem Argument, dass mit den Zusammenlegungen die Sicherheit verstärkt wird, vorerst noch nicht recht. Vor allem die längere Anfahrtszeiten bei Un- und Vorfällen wird sich nachteilig auswirken.

Im Gegenteil, es sind viele verunsichert.
Unter den Anrufern war auch unser Gemeindearzt Dr. Franz Ottinger. Durch die Zusammenlegung entsteht ein sehr großer Rayon und damit eine gewisse Anonymität, da die Polizisten die örtlichen Gegebenheiten und auch die „gewissen Leute“ nicht mehr so kennen.

Weitere Argumente gegen ein Zusperren sind offene Fragen wie z.B. wie schaut es künftig mit der Verkehrssicherheit vor allem für unsere Kinder (Schulwegsicherung beim Zebrastreifen zur Schule), Straßen-sperren bei Begräbnissen, Sicherheit bei Veranstaltungen, … aus.
Es gab noch einige weitere Fragen, die der Bürgermeister an die Gäste richtete und es wird sicherlich auch aus der Bevölkerung noch einige andere Fragen, die sich zu diesem Thema noch stellen werden, geben.

Statement der Polizei:

Die hochrangigen Herren von der Polizei erklärten den Hintergrund des Projektes „Moderne Polizei“ und führten den vergleich zu Niederbayern an. Dieses Land hat die selbe Größe wie Oö. und es gibt dort nur 25 Polizeiinspektionen.

Das Ziel sind größere Einheiten, wobei es - auf Grund des modernen Fuhrparks und der modernen Technik - nicht mehr so sehr darauf ankommt, wo die Dienststelle situiert ist.
Der Verwaltungsaufwand für die einzelnen Polizeiinspektionen ist einfach zu groß.
Weiters wird künftig noch mehr auf Spezialisierung und auf die Sicherheit des Personals (künftig werden alle Autos doppelt besetzt sein) Wert gelegt.

„Weniger Verwaltung - mehr Außendienst“ lautet die Devise.

War ursprünglich angedacht, alle Gemeinden nördlich der B1 von Polizeiinspektionen die entlang der B1 liegen zu bedienen (kommt vielleicht in 10 Jahren - Anm. Bürgermeister Hans Baumann), wurde nun doch die Wichtigkeit des Hausrucks durch die Aufstockung des Polizeipostens in Ampflwang erkannt. Der Ort liegt zentral und auch die passenden (günstigen und barrierefreien) Räumlichkeiten sind dort vorhanden. Es wird dort künftig eine Verwaltung und zwei Außendienststreifen geben.

Fazit für Frankenburg

Es wird (geplant ist die Umsiedlung nach Ampflwang im Sommer 2015) künftig am Gemeindeamt ein Polizeistützpunkt (der allerdings nur bei Bedarf besetzt ist) eingerichtet. Dort ist es möglich, auf Wunsch Amtshandlungen durchzuführen.
Weiters wird beim Gemeindeamt ein Polizeischild sowie eine Rufumleitung (Notruf) zur Bezirksleitstelle geben.
Geplant ist auch ein ständiger Ansprechpartner für unsere Gemeinde, der allen (Gemeinde, Feuerwehren, Vereine,…) zur Verfügung steht.
Alle bisher von der Polizei durchgeführten Agenden (siehe oben) werden auch weiterhin gewährleistet.
Schlussendlich soll es auch regelmäßige Besprechungen der Polizei mit den Bürgermeistern der betreuten Gemeinden geben.

Möglichkeiten der Verhinderung

Die Frage des Bürgermeisters, ob es überhaupt noch Möglichkeiten gibt die Sperre zu verhindern (Vorsprache beim Landeshauptmann, Resolution im Gemeinderat, Unterschriftenlisten,…), wurde eindeutig mit „NEIN“ beantwortet. Das Vorhaben wurde vergangene Woche im von Innenministerin Mikl-Leitner vorgestellt von allen Landeshauptleuten (außer Kärnten und Wien) abgesegnet. Das Paket steht und wird nicht mehr aufgeschnürt.